Allgemeine Geschäftsbedingungen sowie Datenschutzbestimmungen BVSwiss

Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie Datenschutzbestimmungen gelten für die Nutzung der Webseite https://elearning.bvswiss.ch (nachfolgend „Anbieter“).

1. Geltungsbereich

   In den folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Anbieters sind Regelungen enthalten, bezüglich des Abschlusses, Inhalt und Abwicklung von Verträgen, welche die Nutzung der vom Anbieter angebotenen Lernplattform durch den Vertragspartner betreffen. Die Lernplattform dient der Nutzung von Dienstleistungspaketen, weiteren Dienstleistungen und E-Learning Kursen, welche der Anbieter anbietet.

   Diese AGB haben ausschliessliche Gültigkeit und werden vom Vertragspartner durch eine Bestellung automatisch anerkannt.

   Sowohl von einem Einzelvertrag als auch von einem Rahmenvertrag kann auf diese AGB verwiesen werden und diese gelten dann als integrierender Bestandteil der jeweiligen Verträge. 

   Eventuelle Einkaufsbedingungen und allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners finden keine Anwendung und gelten als ausgeschlossen. Auch wenn der Anbieter nicht ausdrücklich widerspricht, werden Vertragsbedingungen des Vertragspartners nicht Vertragsinhalt. Jedoch gehen schriftliche, individuelle Vereinbarungen diesen AGB vor.

2. Anmeldung/Vertragsabschluss

   Beschreibungen, Preisangebote sowie die genannten Preise stellen kein Angebot dar und können durch der Anbieter zu jeder Zeit vor Annahme der Bestellung abgeändert oder zurückgezogen werden.

   Eine Gewährleistung, dass zum Bestellungszeitpunkt sämtliche Kurse verfügbar sind, kann durch den Anbieter nicht übernommen werden. Somit kann der Anbieter Bestellungen des Vertragspartners ohne weitere Haftung zurückweisen, wenn der Anbieter nicht in der Lage sein sollte, die Bestellung zu verarbeiten oder zu erfüllen. Sollte dieser Fall eintreten, wird der Vertragspartner durch den Anbieter umgehend darüber informiert und alle etwaigen bereits geleisteten Zahlungen zurückerstattet. Sind Bestellungen nur teilweise nicht erfüllbar, wird der Betrag anteilsmässig erstattet. Ebenso bei Kursen im Paket.

   Die Bestellung des Kunden erfolgt ausschliesslich online. Im verbindlichen Absenden der Bestellung liegt das Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages nachdem der Kunde seine gewählten Produkte dem Warenkorb hinzugefügt hat und durch Anklicken des Buttons mit der Aufschrift «jetzt kaufen» seine Auswahl bestätigt hat.

   Das Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages liegt im verbindlichen Absenden der Bestellung, nachdem der Kunde die Produkte in seinen Warenkorb gelegt und seine Auswahl durch Anklicken des Buttons mit der Aufschrift „jetzt kaufen“ bestätigt hat. Bis zum Anklicken des Buttons «jetzt kaufen» kann der Kunde seine Angaben jederzeit ändern. Wenn der Anbieter dem Kunden eine Auftragsbestätigung per Email zusendet, kommt der Vertrag zustand. Nach Eingang der Zahlung werden dem Vertragspartner die Zugangsinformationen (Nutzername und Passwort) zur Verfügung gestellt. 

3. Zugang zu den Kursen/Plattform

   Unter Verwendung der dem Vertragspartner zugeteilten Zugangsdaten, erfolgt der Zugang zu den Kursen und der Plattform passwortgeschützt im Wege der Datenfernübertragung.

   Diese Zugangsdaten sind ausschliesslich für einen Nutzer gültig.

   Der Kunde verpflichtet sich zur Geheimhaltung der Zugangsdaten und Passwörter und die unberechtigte Nutzung durch Dritte unbedingt zu verhindern.

   Erhält der Anbieter Kenntnis über Missbrauch, ist diese berechtigt, den Zugang unverzüglich zu sperren.

   Für einen vom Vertragspartner zu vertretenden Missbrauch haftet dieser in vollem Umfang.

   Der Vertragspartner trägt die Verantwortung für die Schaffung der technischen Voraussetzungen für den Zugang zu den Kursen und der Plattform. Insbesondere trägt er sämtliche Kosten im Zusammenhang mit der Erfüllung der folgenden Voraussetzungen: Hardware, Betriebssystemsoftware, Verbindung zum Internet inklusive der Sicherstellung der Verbindungsgeschwindigkeit, der aktuellen Browsersoftware und der Akzeptanz der vom Server übermittelten Cookies.

   Auf Anfrage erhält der Vertragspartner Informationen von des Anbieters zum einzusetzenden Browser.

   Sollte der Anbieter die Softwareplattform oder sonstige technische Komponenten des Systems weiterentwickeln, obliegt es dem Kunden, nach entsprechender Information durch den Anbieter, eigenständig etwaige notwendige Anpassungsmassnahmen bei der eingesetzten Soft- und Hardware zu veranlassen.

4. Leistungsumfang

   Die vereinbarte Beschaffenheit des Kurses, sowie die dem Vertragspartner im Rahmen des Kurses zur Verfügung stehenden Inhalte, ergeben sich aus den Produktbeschreibungen.

   Aus der Vereinbarung zwischen dem Anbieter und dem Vertragspartner ergibt sich auch der Umfang der weiteren Dienstleistungen.

   der Anbieter stellt Ihre Leistungen grundsätzlich 24 Stunden an sieben Tagen der Woche zur Verfügung. Auf das Kalenderjahr gerechnet, wird eine Verfügbarkeit von 98% ermöglicht. Diese wird anhand folgender Formel berechnet: Verfügbarkeit=(Gesamtzeit-Gesamtausfallzeit) / Gesamtzeit.

   der Anbieter hat das Recht, Veränderungen an den Kursinhalten vorzunehmen, die Inhalte einzuschränken, auszutauschen oder Module in Bezug auf die Inhalte angemessen zu modifizieren, zu reduzieren oder zu erweitern.

   Die Erläuterungen zu den Kursen und weiteren Leistungen des Anbieters, sowie Aussagen in Werbematerialien und auf der Webseite des Anbieters sowie in der Dokumentation, dienen ausschliesslich der Beschreibung der Beschaffenheit und keinesfalls als Garantie oder Zusage einer Eigenschaft.

5. Nutzungsrechte und Nutzungsbeschränkungen

   der Anbieter erteilt dem Vertragspartner im Rahmen der folgenden Bestimmungen und des Nutzungsvertrages ein auf die Dauer des Nutzungsvertrages befristetes, einfaches, auf Dritte nicht übertragbares Recht zur Teilnahme am bestellten Kurs sowie zur Nutzung der Lernplattform.

   Dieses Teilnahmerecht berechtigt den Vertragspartner während der Vertragsdauer seinen Zugang zu den vertragsgegenständlichen Kursen zu nutzen. Er ist ebenso berechtigt zu eigenen Lernzwecken Lerninhalte abzurufen (online) und auf einem eigenen, oder Dritten gehörenden, datenverarbeitenden Gerät (Computer) zu nutzen.

   Die abgerufenen Dokumente dürfen jedoch vom Vertragspartner nur für den eigenen Gebrauch während der Nutzungszeit verwendet werden, denn die Teilnahme beschränkt sich nur auf den Vertragspartner.

   Unzulässig ist jegliche, gewerbliche Weitergabe, Verkauf, Vermietung, Verpachtung oder Verleihen von Kursen oder deren Inhalten, sowie Dokumenten, welche über die Lernplattform angeboten werden.

   Ebenso unzulässig ist die Sammlung, Vervielfältigung, Kopieren auf weitere Datenträger oder die Speicherung auf Retrievalsysteme jeglicher, zu den Kursen gehöriger Computerprogramme oder über die Plattform publizierter Inhalte zur Fremdnutzung durch unberechtigte Dritte.

   Alle Nutzer erklären sich unabhängig von der urheberrechtlichen Schutzfähigkeit bereit, dass persönlich erstellte und über die Plattform publizierte Materialien für Kurszwecke genutzt werden dürfen.

   Die entsprechende Dauer der Nutzung der angebotenen Leistung wird durch die Leistungsbeschreibung respektive einer individuell getroffenen Vereinbarung festgelegt.

   Die Verbreitung von erniedrigenden, sexistischen, rassistischen, die religiösen Ansichten verletzenden Inhalten über die von des Anbieters angebotenen Plattformen ist hiermit ausdrücklich untersagt und jeglicher Missbrauch führt zum Ausschluss. Ebenso bleiben weitere rechtliche Schritte vorbehalten. Hinweise in Foren oder Dokumenten zur kommerziellen Nutzung werden untersagt und entsprechende Beiträge umgehend gelöscht.

   Das Einsetzen von Programmen, Vorrichtungen oder sonstigen Mitteln, die darauf abzielen, die technischen Maßnahmen des Anbieters zu umgehen oder zu überwinden, ist dem Vertragspartner untersagt und führt bei Verstoß zur sofortigen Sperrung des Zugangs zu den Kursen und der Anbieter ist berechtigt den Vertrag fristlos und außerordentlich zu kündigen. Jedoch bleiben weitere Rechte und Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, unberührt.

   der Anbieter hat die Berechtigung technische Maßnahmen einzurichten, durch die eine Nutzung über den vertraglich vereinbarten Umfang hinaus verhindert wird und etwaige entsprechende Zugangssperren zu installieren.

6. Rechte des Anbieters

   Sofern es nicht ausdrücklich anders angegeben ist, sind sämtliche vom Anbieter oder Dritten bereitgestellte Inhalte urheberrechtlich geschützt. Dies gilt ebenso für während des Kurses durch die Teilnehmer gemeinsam oder einzeln erstellte Materialien.

   des Anbieters, bzw. den Urhebern und Lizenzinhabern sind alle dadurch begründeten Rechte, speziell das des Nachdrucks, der Wiedergabe auf fotomechanischen oder ähnlichen Wegen, der Übersetzung, der Speicherung und Verarbeitung mit Hilfe der EDV oder Ihrer Verbreitung in Computernetzen, auch auszugsweise, vorbehalten.

   An den von des Anbieters bereitgestellten Inhalten oder Programmen erhält der Vertragspartner keinerlei Eigentums- oder Verwertungsrechte.

   Eine Entfernung oder Veränderung von Marken, Firmenlogos, sonstigen Kennzeichen, oder Schutzvermerken, Urhebervermerken, Seriennummern, sowie sonstige der Identifikation des Anbieters dienenden Merkmalen oder des Nutzungsrechtsgebers sind untersagt.

7. Kurskosten/Zahlungsbedingungen

   Die Preise, die für die angebotenen Produkte am Tag der aufgegebenen Bestellung durch den Vertragspartner angegeben sind, gelten verbindlich bis zur Auftragsbestätigung.

   Das Reverse-Charge-Verfahren wird angewendet. Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers.

   Vorbehalten bleiben Preisänderungen infolge Änderung von Steuern, Gebühren, Taxen oder Versandkosten.

   Die Bezahlung jeglicher Bestellungen im Online-Shop oder gemäß Vereinbarung erfolgt durch Kreditkarte, PayPal oder per Rechnung und hat im Voraus zu erfolgen. Sofort belastet werden Zahlungen per Kreditkarte. Gegenforderungen des Kunden können nicht verrechnet werden.

8. Gewährleistung

   Soweit in diesen AGB nicht von den gesetzlichen Gewährleistungsregeln abgewichen wird, gelten diese ohne darüber hinaus zu gehen.

   Wenn der Vertragsgegenstand nicht die vertragliche Beschaffenheit im Sinne von Ziffer 4.1 aufweist und dadurch die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufgehoben oder gemindert wird, liegt ein Sachmangel vor. Außer Betracht bleibt eine unerhebliche Einschränkung der Tauglichkeit.

   Auftretende Mängel, Störungen oder Schäden hat der Vertragspartner unverzüglich dem Anbieter zu melden.

   Nach Erhalt einer nachvollziehbaren Mängelbeschreibung durch den Vertragspartner behebt der Anbieter allfällige Mängel innerhalb einer angemessenen Frist.

   Für einen Eingriff in Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter, oder die Verursachung von Schäden bei Dritten durch die Benutzung der Kurse wird jegliche Gewähr ausgeschlossen. Bislang sind dem Anbieter keine derartigen Rechte bekannt. 

   Vollständig ausgeschlossen sind auch jegliche Gewährleistungen des Anbieters bezüglich Zusicherungen oder Darstellungen zur Marktgängigkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck, Systemintegrationsfähigkeit, Genauigkeit der Daten, Titel oder Nicht-Verletzung von Rechten Dritter bei Open-Source-Komponenten oder Produkten. Ebenso wird jegliche Verantwortung für die Verwendung der Open-Source-Komponenten oder Produkte abgelehnt.

   Für gegebenenfalls einzelne fachliche Inhalte der Lernplattform sowie bei direktem oder indirektem Bezug  auf Gesetze, Vorschriften oder Richtlinien kann der Anbieter keine Gewähr für Vollständigkeit, Richtigkeit  und Aktualität übernehmen. Es empfiehlt sich für den Vertragspartner gegebenenfalls für die eigenen Arbeiten den aktuellen Wissensstand zu erörtern sowie die vollständigen Vorschriften oder Richtlinien in der jeweils gültigen Fassung heranzuziehen.

   Für die Eignung der Kurse für die Zwecke des Kunden übernimmt der Anbieter keine Gewährleistung.

   Möglicherweise können die angebotenen Plattformen Links zu Webseiten Dritter enthalten. Da der Anbieter diese Seiten nicht betreibt oder kontrolliert wird jegliche Verantwortung für diese Seiten abgelehnt.

9. Haftung

   Jede Haftung des Anbieters ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Dies gilt jedoch nicht für grobe Fahrlässigkeit oder rechtswidrige Absicht. Eine Haftung des Anbieters ist in jedem Fall ausgeschlossen für indirekte und mittelbare Schäden, insbesondere Folgeschäden, entgangenen Gewinn, nicht realisierte Einsparungen, Mehraufwendungen beim Kunden, Ansprüche Dritter, usw. .

   Selber verantwortlich ist der Kunde für die ausreichende Sicherung (Backup) der auf seinen Geräten befindlichen Daten und Programmen.

   Als Betreiber der Lernplattform ist der Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter aus einer allfälligen Nichtbeachtung von Urheberrechten freigestellt.

10. Datenschutz und Datensicherheit

    Die Bestimmungen des eidgenössischen Datenschutzgesetzes werden jederzeit vom Anbieter, Hilfspersonen oder beigezogenen Dritten, verpflichtend eingehalten. Hiervon eingeschlossen sind auch die Vornahme der nötigen organisatorischen und technischen Sicherheitsmassnahmen. Durch den Anbieter werden nur personenbezogene Daten, die für die Erbringung der Leistungen und für die Sicherheit von Betrieb und Infrastruktur sowie für die Rechnungsstellung benötigt werden, erhoben, gespeichert und bearbeitet. Der Kunde ist damit einverstanden, dass sein Nutzungsverhalten verfolgt und analysiert wird.

    Die Leistungen werden in nicht anonymisierter Art und Weise in Anspruch genommen und Pseudonyme oder dergleichen zu verwenden ist unzulässig. Der jeweilige Loginname/Username ist für andere Nutzer sichtbar. Um den Nutzern eine optimale Nutzung der angebotenen Lerninhalte ermöglichen zu können, sind die einzelnen User über die in der Anmeldung angegebenen, teils automatisch anfallenden, teils von den Vertragspartnern resp. Nutzern zusätzlich eingegebenen Informationen die der Lernplattform zu Grunde liegenden Software in einer Datenbank protokolliert. Diese erfasst zu welcher Zeit, welche User auf welche Bestandteile der Lehrangebote zugreifen. Ferner wird unter anderem je nach Ausgestaltung des einzelnen Lehrangebots protokolliert, ob und wie gestellte Aufgaben von den Teilnehmern erledigt werden.

    des Anbieters sowie dem Vertragspartner resp. allfällig von ihm eingesetzten Personen (z.B. Lehrer, Lehrgangsleiter, Zertifizierungsstellen usw.) sind all diese Daten zugänglich, denn diese dienen der Durchführung der jeweiligen Lehrveranstaltung. Andere User oder Dritte haben jedoch keinen Zugriff (abgesehen von Daten im Zusammenhang mit Aufgaben, Workshop und Foren).

    Die Weitergabe an Dritte kann jedoch erfolgen, wenn eine Leistung des Anbieters gemeinsam mit Dritten erbracht wird, und die Weitergabe für die Vertragserfüllung oder Rechnungsstellung notwendig ist. Auch zur Übermittlung der Daten ins Ausland zu diesem Zweck ist der Anbieter berechtigt unter Einhaltung der einschlägig gesetzlichen Vorschriften. der Anbieter hält sich beim Umgang mit Daten an die jeweils geltende Gesetzgebung.

    Sonstiger sowie auftragsbezogener Schriftverkehr kann auf elektronischem Weg erfolgen. Jedoch wird auf nicht unter dem Einfluss des Anbieters stehende Sicherheitsrisiken wie Virenübertragung, Beschädigung der Daten, Datenverlust oder Zugriff Dritter ausdrücklich hingewiesen. Der Kunde gestattet dem Anbieter mit der Bestellung, Dokumente und andere Daten auf elektronischem Wege und auch mit unverschlüsselten E-Mails zu übersenden.

    Im Weiteren wird auf die Gültigkeit unserer Datenschutzerklärung gem. DSGVO hingewiesen.

11. Beendigung/Kündigung/Widerrufsrecht

    Die Laufzeit wird im Leistungsbeschrieb resp. einer individuellen Vereinbarung zwischen dem Anbieter und dem Kunden geregelt. Eine vorzeitige, ordentliche Kündigung während einer festen Laufzeit ist ausgeschlossen. Jede Partei hat jedoch das Recht zur ausserordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund.

    Wird ein Vertrag beendet, hat der Anbieter das Recht den Zugang des Vertragspartners zum jeweiligen Kurs sofort zu sperren.

    Privatkunden (sog. Verbraucher) mit Wohnsitz in der EU oder der Schweiz haben ein 14-tägiges Widerrufsrecht, das ohne Angabe von Gründen ausgeübt werden kann. Die Frist beginnt mit Vertragsabschluss. Für deren Einhaltung ist der Zeitpunkt der Absendung maßgebend.

    Der Widerruf ist zu richten an:

    Bauexperten Verband Schweiz
    Industriestrasse 46
    8152 Glattbrugg

    Bei Inanspruchnahme des Widerrufsrechts, werden bereits erhaltene Zahlungen innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Erklärung zurückerstattet. Wurde nichts anderes vereinbart, wird für diese Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel verwendet, welches bei der ursprünglichen Transaktion verwendet wurde. Entgelte werden aufgrund dieser Rückzahlung keinesfalls berechnet. Hat der Anbieter mit der Ausführung des Vertrages mit der Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten begonnen, besteht kein Widerrufsrecht. Ebenso verzichtet der Kunde auf sein Widerrufsrecht bei Verwendung der Zugangsdaten und Nutzung des Vertragsgegenstandes vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist.

12. Schlussbestimmungen

    Diese «Allgemeinen Geschäftsbedingungen» können für künftige Geschäfte durch der Anbieter jederzeit angepasst werden.  Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gelten die jeweils aktuellen «Allgemeinen Geschäftsbedingungen».

    Ohne vorgängige, schriftliche Genehmigung des Anbieters ist der Kunde nicht berechtigt, Rechte und Pflichten aus dem zwischen den Parteien bestehenden Vertragsverhältnis auf Dritte zu übertragen.

    Die Gültigkeit übriger Bestimmungen wird durch die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien haben die Pflicht, unwirksame Bestimmungen durch Neue zu ersetzen, welche dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages am nächsten kommen.

    Es gilt ausschliesslich das deutsche Recht für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden.

    Die Anwendbarkeit des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf („Wiener Kaufrecht“; CISG) wird explizit ausgeschlossen. Gerichtsstand ist Ravensburg.

    BVSwiss | September 2018

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.